FDP will keine Neuverschuldung

Bern, 21. August 2014
Medienmitteilung

 

Voranschlag 2015 und Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018
FDP will keine Neuverschuldung


Der Budgetvorschlag des Regierungsrates ist auf den ersten Blick verlockend. Eine Stabilisierung des bernischen Finanzhaushaltes genügt jedoch nicht. Neue Schulden müssen verhindert und zusätzlicher Spielraum für Herausforderungen geschaffen werden.

 

 


Der Spardruck der bürgerlichen Parteien und die positive Entwicklung der Wirtschaft führen zu einer Stabilisierung des bernischen Staatshaushaltes. Die FDP begrüsst die geplanten positiven Rechnungsabschlüsse, wird sich aber vehement gegen eine Neuverschuldung einsetzen. Mit der geplanten Neuverschuldung ab 2017 foutiert sich der links-grün dominierte Regierungsrat notabene um die vom Grossen Rat überwiesene Motion Haas (Nr. 301-2013), welche unter anderem keine neuen Schulden verlangt.


Mit der Stabilisierung des Finanzhaushalts ist es aber noch lange nicht getan, denn der Kanton Bern benötigt Spielraum für kommende Herausforderungen. So ist es ungewiss, ob die Nationalbank in den kommenden Jahren wieder Gewinnausschüttungen vornimmt. Weiter wird die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III zu Ertragsausfällen führen und im Kanton Bern besteht nach wie vor Handlungsbedarf für Steuersenkungen bei den natürlichen Personen.


Weitere Sparprogramme dürfen aus Sicht der Freisinnigen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Im Gegenteil, das nach wie vor vorhandene Wachstum der Ausgaben muss gestoppt werden. Der Regierungsrat braucht nicht eine «ruhige», sondern eine aktive Hand!